Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Errichtung und Instandhaltung von elektrotechnischen Anlagen
ETS ELEKTROTECHNIK FRANK SCHMIDT GMBH


1.    Geltungsbereich
1.1  Die ETS Elektrotechnik Frank Schmidt GmbH, im Folgenden als Auftragnehmer bezeichnet, arbeitet nur zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen; dies gilt auch für Auftragserweiterungen und Folgeaufträge.

2.    Kostenvoranschläge
2.1  Kostenvoranschläge werden für gewöhnlich unentgeltlich erstellt. Sämtliche technischen Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftrag­nehmers und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.

3.    Anbote
3.1  Anbote werden nur schriftlich oder durch elektronische Übermittlung erteilt.
3.2  Anbote sind, wenn nicht anders vertraglich vereinbart, freibleibend, die Bindefrist beträgt 4 Wochen. Die Preise haben Gültigkeit bei Annahme des gesamten Anbotes; alle Angaben sind ohne Mehrwertsteuer.
3.3  Die Annahme eines Anbotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

4.    Bestellungen und Auftragsbestätigungen
4.1  An den Auftragnehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers bedürfen, sofern diesem nicht bereits ein vom Auftragnehmer erstelltes, verbindliches Angebot zugrunde liegt, für das Zustandekommen eines Vertrages der Auftrags­bestätigung seitens des Auftragnehmers.

5.    Preise
5.1  Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Änderungen bei den
a) Lohnkosten und/oder
b) Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien,
sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördliche Empfehlung, sonstige behördliche Maßnahmen oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise ein, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate.

6.    Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen
6.1  Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
6.2  Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.

7.    Leistungsausführung
7.1 Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.
7.2 Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Energie­ver­sorgungs­unternehmungen sind vom Auftraggeber beizubringen. Der Auftragnehmer ist ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.
7.3 Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
7.4  Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie ist vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.
7.5  Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht und war dies bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet.

8.    Leistungsfristen und -termine
8.1  Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind für den Auftragnehmer dann ver­bindlich, wenn deren Einhaltung in entsprechender Form zugesagt wurde.
8.2  Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung durch Umstände bewirkt, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind bzw. außerhalb seines Einflussbereiches liegen, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „garantierten” oder „fix” zugesagten entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber oder durch Dritte zu tragen, wenn die Umstände, die die Verzögerungen bewirkt haben, nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind bzw. außerhalb seines Einflussbereiches liegen.
8.3  Beseitigt der Auftraggeber die Umstände, die die Verzögerung gemäß 8.2. verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer angemessen gesetzten Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die von ihm zur Leistungsausführung bereits beigeschafften Materialien und Geräte anderweitig zu verfügen; im Falle der Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachschaffung dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordert.

9.    Beigestellte Waren
9.1  Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber 5 Prozent von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen.
9.2   Vom Auftraggeber beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

10.    Zahlung
10.1  Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, wird die Hälfte des Preises bei Leistungsbeginn, der Rest nach Legung der Schlussrechnung fällig.
10.2  Treten Verzögerungen in der Leistungsausführung gemäß 8.2. ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu legen und diese fällig zu stellen.
10.3  Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungs­fähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.
10.4  Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auf­trag im rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt wurden.

11.    Eigentumsvorbehalt
11.1  Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
11.2  Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden dem Auftragnehmer Umstände gemäß 10.3. bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne das dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

12.    Beschränkung des Leistungsumfangs
12.1  Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden
a) an bereits vorhandenen Leitungen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler
b) bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und bindungslosem Mauerwerk
möglich; solche Schäden gehen zu Lasten des Auftraggebers.
12.2  Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

13.    Gewährleistung
13.1  Für offene Mängel, die bereits bei Übergabe, Übernahme oder Inbetriebnahme der vertraglichen Leistung deutlich erkennbar sind, findet nach Maßgabe des § 928 ABGB späterhin keine Gewährleistung statt.
13.2  Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe an bzw. mit Übernahme durch den Auftraggeber bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung; sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor Übergabe bzw. Übernahme der erbrachten Leistung diese in Verwendung nehmen, so beginnt die Gewährleistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt.

14.    Schadenersatz
14.1  Der Auftragnehmer haftet nur für verschuldete Schäden an den Gegenständen, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat und für den ver­schuldeten Mangel.
14.2  Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch der Sache/des Werkes verlangen. Nur wenn beides unmöglich ist oder damit ein für den Auftragnehmer unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, kann der Auftrag­geber Geldersatz erhalten.
14.3  Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens einschließlich der Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden tritt an der Person ein oder der Auftragnehmer hat grobes Verschulden oder Vorsatz zu vertreten.
14.3  Ansprüche des Auftraggebers aus der Produkthaftung bleiben unberührt.

15.    Produkthaftung
15.1  Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung, insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise, erwartet werden kann.

16.    Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1  Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Graz.

Stand: Mai 2013
Impressum:

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8054 Graz

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Geschäftsführung
Frank Schmidt

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FN 337397 y

Dienstgeber-Kontonummer (HFU)
801724788




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